Religionsfreiheit: Russland

Abstract

Die Lage der Religions- und Gewissensfreiheit in der Russischen Föderation ist im Kontext der allgemeinen Verschlechterung der Menschenrechtslage in Russland als besorgniserregend einzuschätzen. Auch wenn Religionsfreiheit durch die Verfassung zugesichert wird und Russland sich durch die Unterzeichnung verschiedener internationaler Vereinbarungen zum Schutz der Religionsfreiheit verpflichtet hat, sind religiöse Minderheiten und religionskritische Bewegungen großem Druck ausgesetzt. Die Verfolgung der Zeugen Jehovas und verschiedener muslimischer Vereinigungen als extremistische Organisationen zeigt, wie Russland die Gesetzgebung im Interesse loyaler und patriotischer Gemeinschaften ausgehöhlt hat. Bürokratische Hürden und fehlende Konkretisierungen in den Gesetzestexten machen den Schutz der Religionsfreiheit zu einem Instrument willkürlicher Unterdrückung Andersdenkender. Die staatlich gestützte gesellschaftliche Xenophobie führt zu Vandalismus und Alltagsdiskriminierung, gegen die kein ausreichender Rechtsschutz vorhanden ist.

Die Sonderstellung der Russischen Orthodoxen Kirche ist in dieser Situation äußerst problematisch. Die ideologische Allianz zwischen Staat und Kirchenführung untermauert aktuell die Marginalisierung anderer Religionsgemeinschaften. Die ROK ist in der privilegierten Position, Verletzungen der Religionsfreiheit zu definieren, Ermittlungsverfahren anzustoßen und die Gesetzgebung zu beeinflussen. Sie nutzt dieses Potenzial bisher ausschließlich im eigenen Interesse bzw. da, wo es der Außenpolitik Russlands entgegenkommt, etwa beim Eintreten für die verfolgten Christinnen und Christen im Nahen Osten. Solange sich die staatlichen Einschränkungen der Zivilgesellschaft unter anderem auf den Schutz der quasi-orthodoxen Kultur berufen, ist mit einem Einsatz der ROK für religiöse Minderheiten und Gewissensfreiheit im eigenen Land kaum zu rechnen.