Religionsfreiheit: China

Abstract

Fazit: Die Volksrepublik China ist durch die Unterzeichnung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) eine völkerrechtliche Selbstverpflichtung eingegangen. Sie verstößt mit den im Folgenden genannten Maßnahmen gegen die in diesem Pakt geschützte Religionsfreiheit.
– Die Verfolgung und die Verhaftungen von katholischen und protestantischen Christen, die in Ausübung ihrer von der chinesischen Verfassung garantierten Religionsfreiheit ihr religiöses Leben außerhalb der offiziell staatlicherseits registrierten religiösen Organisationen leben wollen.
– Die erzwungene Teilnahme an mehrtätigen Schulungen von religiösen Amtsträgern, die darauf angelegt sind, die Teilnehmer durch Indoktrination zur Zustimmung der staatlichen Vorstellungen über die Rolle der Religionen im Staat zu überreden.
– Die erzwungene Teilnahme von Bischöfen, Priestern und Laien an Veranstaltungen der Katholischen Patriotischen Vereinigung der Katholischen Kirche in China.
– Die erzwungene Teilnahme von Bischöfen an Bischofsweihen, die wegen fehlender Zustimmung des Papstes nach dem katholischen Kirchenrecht unerlaubt sind.
– Behinderungen der Teilnahme an Beerdigungen kirchlicher Amtsträger, die der Untergrundkirche angehörten durch staatliche Organe.
– Die Stellungnahmen staatlicher Religionsbehörden zu innerkirchlichen dogmatischen Fragen mit dem Anspruch, vom kirchlichen Lehramt gegebene Weisungen korrigieren zu können.
– Die Festlegung von verbindlichen Richtlinien zur Findung neuer Inkarnationen lebendiger Buddhas durch staatliche Religionsbehörden unter Missachtung der Tradition und der geistlichen Autorität des Dalai Lama.