Religionsfreiheit: Irak

Abstract

Fazit: Die Religionsfreiheit wird aufgrund der Verfassung im Irak garantiert. Allerdings ist in der Verfassung auch die Beachtung der islamischen Prinzipien vorgeschrieben. Diese Spannung muss durch die konkrete Rechtsprechung aufgelöst werden.
Die Garantie der Religionsfreiheit durch die Verfassung genügt nicht. Es muss auch eine Regierung und der Staatsapparat diese durchsetzen wollen und können. Das ist aber im Zentral- und Südirak nicht gegeben. Die Parteien und die Regierung orientieren sich verstärkt an konfessionellen Interessen und so gibt es aktuell praktisch keine überregionale Partei, die nicht die Interessen einer konfessionellen oder religiösen Gruppe vertritt. Dabei wird vor Anwendung von Gewalt nicht zurückgeschreckt. Es betrifft in erster Linie Schiiten und Sunniten, hat aber verheerende Wirkungen auf die Minderheiten.
In der kurdischen Autonomen Region allerdings unterbindet die Regierung konfessionelle Auseinandersetzung und es hat praktisch schon seit Jahren keine Anschläge gegeben. Als konfessionelle bzw. religiöse Auseinandersetzungen drohten, schritt die Regierung sofort ein. Allerdings gibt es auch Klagen, dass die kurdische Regierung in einigen Bereichen diskriminierend gegenüber Minderheiten handeln soll. Insgesamt ist allerdings die Sicherheit und Religionsfreiheit in dieser Region so groß, dass dieses Gebiet für innerirakische christliche Flüchtlinge als sicherer Hafen gilt. In einer langfristigen Perspektive sind die Auseinandersetzungen zwischen schiitischen und sunnitischen Gruppen für die Entwicklung der Religionsfreiheit wichtig. Weil keine der beiden Parteien die blutigen Auseinandersetzungen gewinnen kann, werden sich die beiden Gruppen auf den Respekt der Verschiedenheit zugunsten eines friedlicheren Zusammenlebens einigen müssen. Das Verbot des takfirs in der Verfassung weist heute schon in diese Richtung.