Religionsfreiheit: Äthiopien

Resumen

Fazit: Im Jahr 1991 trat die von der TPLF angeführte EPRDF-Koalition die Regierungsmacht an, nachdem sie das Militärregime unter Mengistu Hailemariam durch einen Guerillakrieg mit Waffengewalt zu Fall gebracht hatte. Dies wäre nicht ohne den Rückhalt der meist sehr religiösen ländlichen Bevölkerung möglich gewesen, weshalb die TPLF trotz ihrer marxistischen Überzeugungen weniger restriktiv gegen die Religionsgemeinschaften vorging als die Vorgängerregierung. Im Gegenteil, erstmals wurde in der Verfassung von 1995 eine umfängliche Garantie für die Glaubens- und Religionsfreiheit gegeben. In den darauffolgenden Jahren hielt sich die Regierung im Wesentlichen – mit einer Ausnahme – an das Nichteinmischungsgebot der Politik in Bezug auf die Religion, auch wenn sie im Rahmen eines hochentwickelten Überwachungsstaates nicht nur politischen Dissens, sondern auch die Aktivitäten der Religionsgemeinschaften engmaschig überwacht.
Einen eindeutigen Verstoß gegen die Trennung von Politik und Religion stellt die massive Einmischung der Regierung in die religiösen Angelegenheiten der Muslime ab 2011 dar, als sie versuchte, den Gläubigen eine ihnen fremde Doktrin aufzuzwingen, um vermeintlich radikale Strömungen auszumerzen. Die Verhaftung von Aktivisten, bei denen es sich wohlbemerkt nicht um radikale Islamisten handelte, sondern um Personen, die sich gegen diese Form der staatlichen Einmischung wehrten, und die Verurteilung zu langjährigen Haftstrafen erschütterten den gesellschaftlichen Frieden.
Zwar gab es in den letzten Jahren keine offen religiös motivierten Demonstrationen mehr, der Konflikt der Gesellschaft mit der Regierung verlagerte sich jedoch auf die ethnische Ebene, besonders in der Region Oromia, in der viele Muslime leben. [...]